Am 22.01.2021 tritt der UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) in Kraft

Ein denkwürdiger Tag für die Welt: Am 22.01.2021 tritt der UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) in Kraft – Atomwaffen völkerrechtlich illegal

• Die Schweiz ist gegen chemische und biologische Massenvernichtungswaffen und will eine Welt ohne Atomwaffen. Und doch will sie den UNO-Vertrag vorläufig nicht unterzeichnen. Handfeste Wirtschaftsinteressen gegen humanitäre Tradition?

Der Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen wurde im Juli 2017 auf Initiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) von der UN-Vollversammlung diskutiert und verabschiedet. Es war der Höhepunkt der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2007 begonnen hatte. Im Oktober 2017 bekam ICAN dafür den Friedensnobelpreis.

WILPF war als aktives Mitglied von ICAN seit Beginn dabei; WILPF Schweiz hat die Schweizer Botschaft in New York vor der Abstimmung im Sommer 2017 unterstützt, die UNO-Mitgliedsstaaten von der Notwendigkeit einer Zustimmung zu überzeugen. Damals stimmten 122 der 193 Mitgliedsstaaten für den Vertrag, auch die Schweiz – nicht aber die Atommächte USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland, China, Indien, Pakistan und die vermutete Atommacht Israel sowie fast alle NATO-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland. Der Vertrag wurde bis zum 25. Oktober 2020 von Vertretern von 50 UNO-Mitgliedsstaaten ratifiziert und hat damit seine internationale Gültigkeit erlangt.

Es zaudert die mutlose Schweiz
Am 15. August 2018 gab der Bundesrat plötzlich bekannt, dass die Schweiz das UNO-Atomwaffenverbot doch nicht unterzeichnet. Grundlage: Der Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, der das Für und Wider analysierte. Die Schlussfolgerungen daraus und der Entscheid des Bundesrats, das Atomwaffenverbot nicht zu unterzeichnen, sind allerdings mit den humanitären und friedenspolitischen Werten der Schweiz nicht zu vereinen.

Scharfe Kritik
Im Nationalrat gab es dafür scharfe Kritik. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga bezeichnete den Entscheid «als Schande». Seiner Motion zur sofortigen Unterzeichnung des Atomwaffenverbots stimmte der Nationalrat deutlich zu. Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) forderte am 15. Oktober mit 16 zu 6 Stimmen den Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbot. Die APK-Ständerat hingegen war mit 7 zu 6 Stimmen dagegen. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Um was geht es wirklich?
Wie die «Rundschau» in der Sendung vom 17. Oktober 2018 aufzeigte, geht es wohl um mehr als humanitäre, friedenspolitische Werte: Wer sein Geld in Rüstungskonzerne investiert, kann sich auf «bombige Renditen» freuen. Die Schweizerische Nationalbank habe aktuell $ 1,3 Milliarden in Firmen angelegt, die Atomwaffen oder Teile hierfür herstellen. Auch viele grosse Pensionskassen investieren offenbar in Atomwaffenproduzenten.

Einmal mehr: Interessen der Rüstungsindustrie gehen vor
Schweizer Steuergelder und Pensionskassen leisten dem Vorschub, was WILPF schon immer bekämpft hat: Nicht nur die Atomwaffen selbst sind eine Gefahr für die Menschheit und verschlingen Millionen von Steuergeldern, die anderswo dringend gebraucht würden. Es geht noch weiter: Laut dem parlamentarischen Netzwerk für atomare Abrüstung PNND liegen über 14’000 Nuklearwaffen in den Arsenalen der neun Atomächte und verursachen jedes Jahr Kosten von über 100 Milliarden US-Dollar rein nur für Lagerung, Sicherung und Modernisierung. Und Atomwaffenproduzenten sollen weiterhin von der Schweizer Rüstungsindustrie beliefert werden??

Das darf nicht sein:
Die Welt befindet sich bereits wieder in einer höchst besorgniserregenden atomaren Aufrüstungsspirale, insbesondere weil der Ex-Präsident der USA, Donald Trump, wichtige Abrüstungsverträge aufkündigte. Wir hoffen auf Präsident Joe Biden; aber trotzdem muss die Schweizer Regierung auch das Ihrige tun zum Schutz der Welt:

Bis heute wurde der Vertrag von folgenden Staaten ratifiziert: Antigua und Barbuda, Bangladesch, Belize, Benin, Bolivien, Botswana, Costa Rica, Dominica, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Gambia, Guyana, Honduras, Irland, Jamaika, Kasachstan, Kiribati, Kuba, Laos, Lesotho, Malaysia, Malediven, Malta, Mexiko, Namibia, Nauru, Neuseeland, Nicaragua, Nigeria, Österreich, Palau, Palästina, Panama, Paraguay, Samoa, San Marino, St. Kitts und Nevis, St. Lucia. St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Thailand, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uruguay, Vanuatu, Vatikanstadt, Venezuela sowie Vietnam.

Quellen: Schweizerische Energiestiftung, ICAN, WILPF

 
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