Streubombenverbot

Aufruf

Verbot von Herstellung und Einsatz von Streubomben

Unterstützung der Parlamentarischen Initiative von John Dupraz

„Es ist verboten, Streumunitionen zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben,
jemandem zu überlassen, ein- oder auszuführen, den Transit zuzulassen, zu lagern oder
anderweitig über sie zu verfügen.“

So lautet der Kernsatz der parlamentarischen Initiative 05.452 von Nationalrat J. Dupraz
(FDP) zur Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial. Die Initiative wurde von
42 Nationalrätinnen und Nationalräten verschiedenster Parteien mitunterzeichnet.

Die Rolle der Schweiz als Hüterin der Genfer Konventionen gilt es aufrecht zu erhalten.
Streubomben verletzen die Menschenrechte, denn sie treffen unschuldige Zivilpersonen, vor
allem Kinder, während und nach Kriegen und Konflikten. Der Israel-Libanon Krieg ist nur ein
Beispiel für die katastrophalen Auswirkungen dieser Waffen. Die Schweizer Armee verfügt
über mehrere Typen von Streumunitionssystemen.

Die Schweiz wird unglaubwürdig, wenn sie sich für Waffen ausspricht, die besonders die
Schutzrechte verletzlicher Menschen missachtet. Wir fordern das Parlament auf,

• der Initiative J. Dupraz Folge zu leisten und die Gesetzesrevision durchzuführen
• für ein internationales Verbot zum Einsatz von Streubomben aktiv zu werden.

Unterstützende Organisationen/Institutionen:

• Alliance Süd, Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina,
• Bildungsstelle der kath. Kirche Biel, Fachstelle OeME Ökumene, Mission und
• Entwicklungszusammenarbeit der Ref. Kirchen Bern-Jura-Solothurn, Frauen für den Frieden
• Schweiz, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, Jüdische Stimme für einen gerechten
• Frieden zwischen Israel und Palästina, MERS/ Humanrights.ch, Kinderhilfe Bethlehem
• Luzern, Röm.-kath. Dekanat Region Bern, Schweiz. Frauenvereinigung für Frieden und
• Fortschritt, Schweizerische Friedensbewegung SFB Basel, Schweizerischer Friedensrat
• SFR Zürich, Service Civil, WILPF Women’s International League for Peace and Freedom,
• Zürcher Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina3/07